Rechtsprechung
VGH Bayern, 01.07.1998 - 12 CE 98.1061 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 385
Wird zitiert von ... (15)
- VG Düsseldorf, 21.10.2008 - 21 K 721/08
Versagung Wohngeld fehlende Mitwirkung Mitwirkung Mitwirkungspflicht …
vgl. zur Abgrenzung zwischen einer Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I und einer Ablehnung wegen Unaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. Juli 1998 - 12 CE 98.1061 -, BayVBl. 1999, 385 ; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 12 S 2654/03 -, VBlBW 2004, 386; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 L 4204/99 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. November 1993 - 5 L 3/92 -, juris. - OVG Sachsen, 06.12.2000 - 1 BS 268/00 (BayVGH, Beschl. v. 1.7.1998, NVwZ-RR 1999, 385; SächsOVG, Beschl. v. 30.8.1999 - 1 S 340/99 -).
- VG Düsseldorf, 19.04.2012 - 21 K 4609/10
Versagungsbescheid; Mitwirkung; Abgrenzung; falsche Angaben; Angaben; falsch; …
vgl. zur Abgrenzung zwischen einer Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I und einer Ablehnung wegen Zweifeln an der Vollständigkeit der Angaben bzw. wegen Unaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. Juli 1998 - 12 CE 98.1061 -, juris ; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 L 4204/99 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. November 1993 - 5 L 3/92 -, juris.
- OVG Sachsen, 04.09.2000 - 1 BS 223/00
Anwendung des § 120 Abs 5 BSHG auf Familienangehörige von …
Was die Dauer des Leistungszeitraums angeht, so kann im Wege der einstweiligen Anordnung in der Regel nur eine Verpflichtung für die Zeit ab Zustellung der stattgebenden Entscheidung ausgesprochen werden, weil es für die Vergangenheit grundsätzlich an einem Anordnungsgrund fehlt, der die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnte (vgl. BayVGH, Beschl.v. 1.7.1998, NVwZ-RR 1999, 385). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 16 B 2008/99
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Ablehnung der Leistung von Sozialhilfe ; …
vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 1998 - 12 CE 98.1061 -, BayVBl 1998, 662 m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 12 E 661/16
Gesetzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Auskunftspflichten der Eltern des …
- 12 S 2654/03 -, juris Rn. 7 f.; Bay. VGH, Beschlüs-se vom 5. April 2011 - 12 CE 01.428 -, juris Rn. 11, und vom 1. Juli 1998 - 12 CE 98.1061 -, juris Rn. 15. - VG Bayreuth, 04.11.2011 - B 3 E 11.611
Fachrichtungswechsel nach dem vierten Semester; Anwendbarkeit des § 7 Abs. 3 Satz …
Dass maßgeblich auf den Zeitraum ab Ergehen des gerichtlichen Beschlusses abzustellen ist, ergibt sich auch daraus, dass sich ein eventueller Anordnungsgrund im Sinne des § 123 VwGO, der sich nur mit einer gegenwärtigen Notlage begründen ließe, nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (beispielsweise Entscheidung vom 30.09.2003 Az. 12 CE 03.2361 und 01.07.1998 Az. 12 CE 98.1061), erst ab dem Ergehen des gerichtlichen Beschlusses ergeben würde. - VGH Bayern, 23.03.2009 - 12 ZB 07.1945
Wohngeldrecht; Versagung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung; …
Auch wenn er die Mitwirkung nachholt, steht es gemäß § 67 SGB I im Ermessen des Leistungsträgers, die begehrte Leistung im Nachhinein zu erbringen oder nicht (vgl. BayVGH vom 1.7.1998 NVwZ-RR 1999, 385/386). - VGH Bayern, 02.03.2011 - 12 C 10.803
Wohngeldrecht Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Angaben über …
Auch wenn er die Mitwirkung nachholt, steht es gemäß § 67 SGB I im Ermessen des Leistungsträgers, die begehrte Leistung im Nachhinein zu erbringen oder nicht (vgl. BayVGH vom 1.7.1998 NVwZ-RR 1999, 385/386). - VGH Bayern, 15.06.2009 - 12 C 08.2101
Wohngeldrecht; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht der Klage …
Auch wenn er die Mitwirkung nachholt, steht es gemäß § 67 SGB I im Ermessen des Leistungsträgers, die begehrte Leistung im Nachhinein zu erbringen oder nicht (vgl. BayVGH vom 1.7.1998 NVwZ-RR 1999, 385/386). - SG Chemnitz, 11.08.2005 - S 26 AL 663/05
Streit um die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II (Zweites Buch …
- OVG Niedersachsen, 06.09.1999 - 12 M 3464/99
Eheähnliche Gemeinschaft; Nachweisanforderungen; Beweislast; Gemeinschaft, …
- VG Bayreuth, 16.12.2009 - B 3 E 09.936
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 13 SO 36/07
- VG Braunschweig, 05.09.2002 - 3 A 103/02
Eheähnliche Gemeinschaft; Erklärung; Indizien